PEGIDA und Co. – Unser Statement dazu!

Seit vielen Wochen müssen wir fassungslos beobachten, wie vor allem in Regionen Sachsens ein gesellschaftliches Klima aus Wut und Hass entsteht und viel zu oft in Aggression und rassistischer Hetze gegen Muslime und Asylsuchende zum Ausdruck gebracht wird.
Sogenannte Bürgerinitiativen sprießen vielerorts aus dem Boden und protestieren gegen geplante Geflüchtetenunterkünfte in ihrer Umgebung und einen vermeintlichen Asylmissbrauch.
Dabei werden Geflüchtetenheime mit Hakenkreuzen oder menschenverachtenden Parolen beschmiert, Menschen bedroht, bespuckt und beschimpft.
Geflüchtete haben Angst, ihre Wohnungen zu verlassen und müssen um ihr Leben fürchten.

Die „besorgten Bürger“ rechtfertigen ihre Taten mit der Angst vor Überfremdung, man fühle sich fremd im „eigenen Land“, man habe Angst vor einer drohenden Islamisierung und vor allem davor, dass einem der Kopf abgehackt wird.
Abstruse Thesen, unbegründete Ängste, Unwissenheit und die eigene Unzufriedenheit sowie die Wut auf die Politik treiben die Menschen Montag für Montag auf die Straßen.

Jedoch stellt die PEGIDA-Bewegung lediglich den aktuellen Höhepunkt einer Entwicklung dar, welche schon seit Jahren in Sachsen zu beobachten ist. Es ist kein Zufall, dass sich die sogenannten patriotischen Europäer gerade in Sachsen, speziell in Dresden, formieren um das Abendland zu retten. Mit ultrakonservativen und rechtspopulistischen Parolen wird in Sachsen schon seit den neunziger Jahren Politik gemacht und dabei wird alles abgelehnt, was Mensch selbst nicht kennt.
Eine lesenswerte Analyse der Frage „Wieso PEGIDA gerade in Sachsen funktioniert“ findet ihr übrigens unter folgendem Link.

Die Stadt Dresden wird aktuell in vielen Medien als „neue Hauptstadt der Fremdenfeindlichkeit“ bezeichnet – und das zu recht! Dresden ist sicherlich einer der konservativsten und provinziellsten deutschen Großstädte. Aber das allein reicht als Erklärung nicht. Die Entwicklung zeigt, dass PEGIDA ein sächsisches Phänomen ist und auch bleibt. Jedoch müssen wir auch beobachten, dass diese Bewegung schon längst wöchentliches Ziel vieler Tourist*Innen des rechten Spektrums aus ganz Deutschland geworden ist.

Die „patriotischen Europäer“ beklagen die Abschaffung der Meinungsfreiheit und verurteilen gleichzeitig jede andere Meinung, die nicht ihre ist – Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Wer uns kritisiert, lügt.
Bezeichnend dafür ist, dass vor allem Begriffe aus dem Sprachduktus der Nationalsozialisten eine kaum geglaubte Renaissance erleben. Politisch Andersdenkende werden als „Volksverräter“ abgestempelt und die kritisch berichtenden Medien als „Lügenpresse“ tituliert, Reporter*innen werden bedrängt und beleidigt.
PEGIDA formuliert ihre Daseinsberechtigung mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ und reklamiert sich selbst dabei als Sprachrohr des eigenen Volkes.
Ein „Volk“ zu dem weder Immigrant*Innen noch politische Gegner*Innen zählen. Die völkisch gesinnten Patriot*Innen haben Angst, Angst vor der Islamisierung aber auch vor allem Angst vor einer multikulturellen Gesellschaft. Multikulti sei gescheitert und einzig die Idealvorstellung einer „homogenen Volksgemeinschaft“ sichert das Überleben „deutscher Werte“.

PEGIDA/LEGIDA haben es geschafft, offenen Rassismus in Sachsen wieder salonfähig zu machen. Dieser Aussage kann aber nur zum Teil zugestimmt werden – einen weiteren Bärendienst leistet schon seit Wochen die sächsische Landesregierung. Statt sich klar und deutlich von den rassistischen Parolen, welche Woche für Woche auf die sächsischen Straßen getragen werden, abzugrenzen, wird Verständnis geäußert und sogar ein Dialog angeboten. Dieses Verständnis für Menschenfeindlichkeit und Rassismus ist nichts anderes als die Weiterführung der rechtskonservativen Politik der sächsischen CDU der letzten 25 Jahre und dieses fatale Zeichen stößt nicht nur bei uns auf größtes Unverständnis.

In dieses Bild passt auch der Aufruf der sächsischen CDU für ihre Veranstaltung für „Weltoffenheit und Toleranz“, vor der Frauenkirche in Dresden. Nachdem Stanislav Tillich es zunächst mehrfach ablehnte zu Anti-PEGIDA-Demonstrationen aufzurufen, betonte er auch an diesem Tag mehrfach, dass dieser Aufruf nicht als Zeichen gegen PEGIDA aufzufassen sei und die Sorgen der Menschen vor Überfremdung ernst genommen werden müssen.
Dieser Aufruf war ein Witz und glücklicherweise sahen das auch die meisten der Besucher*Innen und Redner*Innen so, welche an diesem Tag sehr wohl ein Zeichen gegen PEGIDA und deren menschenfeindliche Parolen setzen wollten.

Die sächsische CDU bekommt nun langsam Angst, dass sich die PEGIDA-Demonstrationen negativ auf den Ruf Sachsens in der Wirtschaft und dem Tourismus auswirken und nur deshalb fühlen sich diese Politiker*Innen gezwungen „Zeichen“ zu setzen.

Ein solcher Aufruf für „Weltoffenheit und Toleranz in Sachsen“ aus den Mündern der sächsischen CDU ist an Heuchelei nur schwer zu überbieten. Genau aus den Mündern jener CDU, welche an Montagabenden gern einmal die aktuellen Abschiebezahlen über das Innenministerium heraus twittert und sich selbst dabei als „Abschiebemeister“ unter den Bundesländern feiert. Jener CDU, welche einen Abschiebestopp aus „humanitären“ Gründen kategorische ablehnt. Jener CDU, welche als Antwort auf PEGIDA eine SOKO Asylkriminalität einrichten will. Und auch jener CDU, welche seit Jahren antirassistisches und zivilcouragiertes Engagement kriminalisiert und es in den Fällen von Lothar König und Tim wohlwollend hinnimmt, dass Beweise manipuliert und Menschen verurteilt werden.
Antifaschistisches Wirken im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus wird seit Jahren schikaniert und unter Generalverdacht gestellt, Rechts- und Linksradikalismus wird gleichgesetzt – es scheint so, als wäre in Sachsen ein Fensterscheibe genau so viel Wert wie ein Menschenleben.

Die sächsischen Behörden haben nur wenige Jahre nach dem „NSU-Desaster“ scheinbar nichts dazugelernt.
Mit Gordian Meyer-Plath wird ein Mann zum Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes gemacht, welcher einen gewalttätigen V-Mann, aus der rechtsextremen Szene, seinen langjährigen „Dutzfreund“ nennt und im Großen und Ganzen eine mehr als zwielichtige Rolle in der Aufklärung der NSU Morde einnimmt.
Des Weiteren fehlt es der sächsischen Polizei noch immer an nötiger Sensibilität im Umgang mit Opfern rassistischer Gewalttaten. Oder wie kann es sein, dass rassistische Tatmotive von vornherein ausgeschlossen werden? Wie kann es sein, dass wie im Fall von Khaled Idriss Bahray zuerst eine Fremdeinwirkung ausgeschlossen wird, obwohl der junge Mann blutüberströmt gefunden wurde und dann nur durch den öffentlichen Druck eine Obduktion angeordnet wird, welche ergibt, dass dieser Mensch durch mehrere Messerstiche ermordet wurde.
Das macht uns so wütend.

Die regierenden Politiker*Innen sowie gesellschaftliche Institutionen in Sachsen beschwichtigen, scheuen eindeutige Ansagen. Bezeichnend dafür ist unter anderem der Aufruf Dresdner Sportvereine, in dem zwar klar Stellung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bezogen wird, im gleichen Atemzug aber die „Interessen der Bürger*Innen“ als berechtigt bezeichnet werden und aufgefordert wird, „die Sorgen ernst zu nehmen“.
Ein weiteres fatales Zeichen in dieser „Verständnispolitik“ geht von der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung aus. Eine Institution, deren Aufgabe in der politischen Bildung in Sachsen eigentlich Aufklärungs- und Antirassismusarbeit sein sollte, spielt sich als großer PEGIDA-Versteher auf und verkennt und verleugnet dabei das menschenfeindliche Potenzial, welches von dieser Bewegung und deren Sympathisant*Innen ausgeht.
Wir beobachten eben NICHT, dass „90 Prozent der Pegidademonstrant*Innen einfache, rechtschaffende Bürger*Innen Dresdens sind, welche sich von der Politik unverstanden fühlen und mit Ausländerfeindlichkeit nichts am Hut haben“ (Zitat Frank Richter, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung).
Eine kritische Auseinandersetzung mit der Umfrage findet ihr hier.

Wir werden kein Verständnis aufbringen für die Sorgen und Ängste von Menschen, welche kaltherzig und ohne Empathie durch die Straßen und vor allem auch durch die sozialen Netzwerke spuken und ohne Scheu gegen alle Geflüchteten und Schutzsuchenden in (reichs)deutscher Tradition hetzen und deren Menschenrechte mit Worten und Füßen treten.

Wir müssen diese Menschen nicht ernst nehmen, um zu erkennen, dass diese vom eigenen Egoismus Getriebenen, einen willkürlichen Sündenbock brauchen, um ihre eigenen Probleme oder Verlustängste davonzuschieben.

Wir werden es nicht hinnehmen, dass Menschen Angst haben, ihre Wohnungen zu verlassen, dass Menschen Angst haben sich frei in Sachsen zu bewegen, dass Menschen rassistisch angegriffen und beleidigt werden. All das passiert im Kontext der Pegida-Bewegung und ist eine direkte Folge der Vorurteile, welche durch jahrelange rassistische Politik in Sachsen aufgebaut, von dieser Bewegung geschürt und in die Gesellschaft getragen werden.

Genau deshalb müssen wir nicht diplomatisch sein und wir werden es nicht zulassen, dass neuerdings menschenverachtende Parolen in unserer Gesellschaft eine Plattform bekommen und Rassist*Innen der Dialog angeboten wird.

Wir reden nicht mit Nazis!
Unsere Solidarität gilt den Betroffenen von rassistischer Hetze und Gewalt. Deren Ängste müssen gehört werden. Sachsen halts Maul!

Deshalb rufen wir euch und eure Freund*Innen dazu auf, sich zu engagieren, zu diskutieren, Gesicht zu zeigen, Vorurteile nicht unkommentiert stehen zu lassen, zu demonstrieren, zu blockieren.

Solidarität muss praktisch werden!
Falls euch selbst persönliche Kontakte zu Geflüchteten fehlen oder ihr nicht so richtig wisst, wie ihr euren Aktionismus umsetzen wollt, bieten unterschiedliche Gruppen in Sachsen hierbei eine Vielzahl an Möglichkeiten, Geflüchtete zu unterstützen:

Überregional
http://www.proasyl.de
http://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de

Dresden
http://www.namf.blogsport.de
http://www.kama-dresden.org
http://www.save-me-dresden.de
http://www.semaz.monoceres.uberspace.de/medinetz
http://www.remembering-khaled.org
http://www.damf.blogsport.de
http://www.kontaktgruppeasyl.blogsport.de
http://www.auslaenderrat-dresden.de

Chemnitz
http://www.agiua.de
http://www.save-me-chemnitz.de

Leipzig
http://www.herberge.org
http://www.menschen-wuerdig.org
http://www.boncourage.de
http://www.fluechtlingsrat-lpz.org
http://www.diakonie-leipzig.de/beratung-betreuung-oekumenische-fluechtlingshilfe-leipzig.html
http://www.leipzighilft.org
http://www.medinetz-leipzig.de
http://www.refugeelawclinic.uni-leipzig.de


Stay tuned!
Reich und Schön Kollektiv.

Dieser Beitrag wurde unter Politik abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.